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Willkommen bei den GRÜNHELMEN!: Gerhart R. Baum
Bundesinnenminister a.D.
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Gerhart Baum war mein Innenminister, als wir mit der Cap Anamur 1979 ins Südchinesische Meer hinausfuhren und die 11488 Boatpeople retten durften. Er war immer auf Seiten von uns Humanitären und besonders derer, die in den Ebenen also ganz unten was erreichen wollen. Persönlich hatte ich mit ihm damals noch nicht zu tun. Aber er wurde dieser ganz besondere Fall eines Politikers, der nicht allein in den Bedingungen der Möglichkeit von Lösungen und Entscheidungen brillierte, sondern der immer auch etwas tat.
So war er nicht nur einer, der über die Menschenrechte redete, sondern der auch etwas tat, um sie einzulösen. 1995 wurde er Menschenrechtsbeauftragter und Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission für den Sudan. Wir haben ihn sehr hilfreich bei allen unseren Aktionen erlebt. Ob das die Tschetschenien Unterdrückung und die Arbeit im Kaukasus war oder die Arbeit für die unterdrückten und gedemütigten Sudanesen in den Nuba Bergen, bei all diesen Fragen konnten wir uns immer sehr schnell und praktisch verständigen.
Er wurde der beste Menschenrechtsanwalt in Deutschland. In seinem neuesten Buch (Gerhart Baum: Rettet die GRUNDRECHTE! Kiepenheuer und Witsch Köln 2009), das gerade wenige Tage vor der Bundestagswahl auf den Markt kam, hat er diese seine beste politische Rolle (und das weit nach der Pensionierung und dem Ruhestand) wieder bestätigt.
Er bemängelt, dass wir weiter in Realpolitik machen und einigen Ländern – die wir als Bündnispartner und/oder Öl-Lieferanten haben - „Terrorismusrabatt“ geben. Das gilt für Libyen und den Sudan. Das gilt auch für den Folterstaat Usbekistan, dieses Land dürfen wir nicht heftig wegen seiner Folterpraxis kritisieren. Warum? Weil die Bundesregierung das Land schon allein als Stützpunkt für die Bundeswehr Flüge nach Afghanistan braucht.
Gerhart Baum hat seine Pilgerväter, die ihm Wache stehen auf dem Weg des Rechtsstaates: Immanuel Kant, der Ehrenvater der Liberalen Europas, der Mann des Rechts, der Gerechtigkeit und des ewigen Friedens. Er hat auch ganz zeitgenössische Mittäter, Brüder im Geiste des Rechtsstaates und des unverbrüchlichen Rechts auf Privatsphäre: Heribert Prantl, den er immer wieder zitiert, der dieses Wächteramt ja auch wahrnimmt als Mann der doppelten Profession, ex-Staatsanwalt und nun Journalist bei der Süddeutschen Zeitung.
Er ist in der Lage, den Wald zu sehen nicht nur die Bäume. Die Menschenrechtsidee im Völkerrecht, sagt Baum in seinem Buch, habe in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg einen ungeahnten Siegeszug erlebt: „Die Menschenrechtssituation hat sich trotz erstaunlicher punktueller Erfolge generell nicht nachhaltig verbessert“. Dennoch: Er neigt zum Optimismus und beschwört das „kantische Projekt“. Also die Entwicklung des Völkerrechts. Immanuel Kant zielte auf eine weltbürgerliche Verfassung, auf eine „Vereinigung aller Völker unter öffentlichen Gesetzen“, auf die Abschaffung des Krieges als Gebot der Vernunft.
Baum hatte in den letzten Jahren große Erfolge als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht:
2004 erklärten die Richter den „Großen Lauschangriff“ für verfassungswidrig;
2006 wurde aus ähnlichen Gründen das Luftsicherheitsgesetz kassiert, das den Abschuß eines gekaperten Passagierflugzeugs möglich machen sollte;
2007 wurden einige Teile der Beschwerde von Baum u.Co akzeptiert in Bezug auf das „Vorratsdatenspeicherungsgesetz“.
Er sieht große Vorteile für die Bürger in freien und auch in den noch nicht freien Ländern auf Grund des Internets. „Menschen können sich über das Internet austauschen und informieren; auch wenn Diktaturen versuchen, ihre Staatsangehörigen von Teilen des Internets auszuschließen- wie die Weltöffentlichkeit während der Olympiade in Peking mitverfolgt hat. Im Iran haben die Menschen über das Internet das Recht auf Meinungsfreiheit in die eigene Hand genommen“.
Wir hatten ihn gefragt, ob er sich als Kurator, also als Förderer der Grünhelme bereit finden könnte mit seinem guten Namen und Ruf. Und er hat sich sofort dazu bereit erklärt.
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D. arbeitet weiter als Anwalt in Köln und Berlin. In Köln lebt er, der Dresdner von Herkunft. In Berlin ist er, weil dort die Post der Politik abgeht. Wir heißen ihn hier als neuen Kurator bei den GRÜNHELMEN willkommen.
Rupert Neudeck
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Nelson Mandela:
Wer Haß spürt,
kann nicht frei sein.
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Eröffnung der 20. GRUENHELME Schule in Drahttut in West-Afghanistan
Die 18. Schule in Malume / Afghanistan eröffnet
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