Kann man den Goldstone Report lesen?
Atemlose Lektüre – nach jeweils 20 Seiten muss man das dicke Buch zur Seite legen

26.03.2010Das ist wie der große Philosoph Odo Marquardt beim Anblick dieses Kompendiums gesagt hätte: ein „unanständig dickes“ Buch, das uns einfach durch Lektüre von 816 Seiten (!) zu viel Lebenszeit wegnehmen kann – darin läge der Mangel an Anstand, es uns zur Lektüre zuzumuten.

Nun ist es aber kein gewöhnliches Buch, sondern es ist ein gewaltiger Text, den die Regierung in Israel, besonders ihr Premierminister Netanyahu regelrecht erledigen will. Warum das so ist, wird uns deutlich, wenn wir den Bericht lesen. Man kann ihn nicht weglesen, man kann nur aufschlagen und nach 20 Seiten das dicke Buch erst mal zur Seite legen.

Sie erinnern sich, zur Weihnachtszeit am 27. Dezember 2008 begann der Krieg und wurde erst ausgesetzt am 18. Januar 2009, weil der neugewählte amerikanische Präsident Barak Obama nicht bei seiner Inaugurationsfeier zu stark gestört werden sollte.

Wenn man weiß, wie die moderne Zivilisation an Klärwerken und an Wasser- und Sanitärbereichen hängt, kann man den Paragraphen 1248 nicht einfach verdauen, ohne dass uns klar wird: was uns verloren gehen würde und wir entbehren würden, würde es uns in München, Aachen, Köln oder Berlin geschehen: Das Gazaer Klärwerk wurde zwischen dem 3. und 10. Januar getroffen und einer der Abwässerteiche wurde stark beschädigt.

Abwasserleitungen, die zur Anlage führten wie auch andere Leitungen wurden getroffen oder beschädigt. Bis zu 11 Brunnen, sagt der Report, „die Wasser zum menschlichen Gebrauch lieferten“, wurden getroffen und drei davon komplett zerstört. Und so geht es weiter: „Tausende Meter Wasser- und Abwasserkanäle bzw. Systeme wurden zerstört oder beschädigt und etwa 5700 Dachwassertanks zerstört und etwa 2900 beschädigt“. Das muss man sich vorstellen, in Jahrzehnten eines ausweglosen Besatzungslebens organisieren diese Menschen sich, bauen sich im Gaza Streifen ihre Wassertanks auf den Häusern, das alles wird mit einer Militäroperation zunichte gemacht.

500.000 Palästinenser haben auf dem Höhepunkt des Krieges keinen Zugang zu fließendem Wasser, das wäre wie wenn die Nachrichten des DLF sagen würden: Auf Grund eines Angriffs auf die Wasserversorgung haben 28 Mio Deutsche keinen Zugang zu fließendem Wasser!!!

Was mir auffällt: Zum ersten Mal taucht hier wieder mehrfach und immer wieder das von Israel verscheuchte hässliche Wort Besatzung auf. In Paragraph 1263 heißt es deshalb: Viele Probleme der seelischen Gesundheit werden „vermutlich andauern“, bis die grundlegenden Ursachen beseitigt sind. „Menschen wachsen auf in einer Gesellschaft unter Besatzung, mit unterbrochenen Episoden der Gewalt und keinerlei Gefühl von Sicherheit oder Normalität“. Allein für derlei klare Analyse möchte man den Report von Richard Goldstone begrüßen und hochschätzen.

Die Kritik an der völkerrechtlich nicht hinnehmbaren Besatzung und dem Fehlen von Menschenrechts- Normalität sind der Grundton des Berichtes. Immer wieder weist Goldstone darauf hin: Die Menschen in Gaza wie auch die in anderen Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete, „leben seit Jahrzehnten unter fremder Besatzung und müssen die Einschränkungen der von der Besatzungsmacht umgesetzten Politik ertragen“. Richard Goldstone weist darauf immer wieder in den 31 Kapiteln seines in der deutschen Fassung 816 Seiten starken Berichtes hin, dass der Krieg das alles verschärft habe. Jedoch würden die Menschen in Gaza schon lange in einer Situation leben, „die nicht als ‚normal’ bezeichnet werden kann“.

Welcher Schrecken würde bei uns ausgelöst, würde bekannt werden, dass unser Boden mit Asbest verseucht ist. Die WHO lässt aber im Goldstone Bericht mitteilen, dass im Gaza ein großer Teil des Schutts mit Asbest verseucht ist „Durch die Beschädigung der Abfallwirtschaft wurde die Wasserschicht kontaminiert.“ Das System der Krankenhausabfälle sei zudem komplett zusammengebrochen, wodurch auch diese Abfälle in den Hausmüll gelangen würden. Die Goldstone Kommission habe Behauptungen bestätigen müssen, wonach Waffen benutzt wurden, „die chemische Giftstoffe wie Wolfram und weißen Phosphor und damit potentielle Langzeitwirkungen für die Gesundheit der Opfer enthalten“.

29 Krankenwagen wurden durch Bomben beschädigt/zerstört oder durch gepanzerte Fahrzeuge zermalmt und 48 % der 122 Gesundheitseinrichtungen von Gaza wurden direkt oder indirekt von Bomben und Granaten getroffen. „Medizinische Hilfe und Rettung wurden in vielen Fällen ebenfalls vorsätzlich behindert“.

Die Menschen haben keine Arbeit mehr, 40.000 Arbeitsplätze gingen in der Landwirtschaft, 42.000 in der Bauwirtschaft verloren.

Es sind kleine Beobachtungen, die zeigen, wie fleißig auch unter eingeschränkten Besatzungsbedingungen Jahrzehnte die Wirtschaft geatmet hat. Ein Erdbeerbauer – zusätzlich Vorsitzender des Erdbeerbauerverbandes („Association of Strawberry Farmers“) mit Sitz in Beit Lahia erklärte der Kommission, er habe vor dem Kriege bis zu 2.000 Tonnen Erdbeeren nach Europa exportiert. Nun aber wurden im Krieg hunderte Dunum Land sowie 300 Gewächshäuser und 2000 Morgen Zitronenbaumwälder zerstört. „Hierdurch war der europäische Markt für ihre Produkte verloren“.

Zwischendurch liest man und es stockt einem der Atem, zumal wenn man sich bewusst macht, wie furchtbar Kriegseinwirkungen auf Kinder und behinderte Menschen sind. Kinder wiesen Anzeichen tiefer Depression, Schlafstörungen und Bettnässen auf. „Die Kommission hörte die Aussage einer Mutter, deren Kinder (zwischen 3 und 16 Jahren) mit ansehen mussten, wie man ihren Vater in ihrem eigenen Haus tötete. Während israelische Soldaten ihre Mutter eindringlich befragten und ihr haus verwüsteten, fragten die Kinder ihre Mutter, ob man sie auch töten werde. Der Mutter fiel kein einziger Trost ein als ihnen zu sagen, sie sollen die Shehada – das Gebet, das man im Angesicht des Todes spricht – beten.“ Der Paragraph schließt mit dem Zitat der Mutter Massouda Sobhia al-Samouni, die erzählte, dass ihr Sohn immer noch traumatisiert sei. „Er steckt immer noch Münzen in den Mund, und wenn sie sagt, dass das gefährlich sei und er sterben könne, wenn er nicht damit aufhöre, antwortet er, er wolle zu seinem Vater“.

In § 1287 wird von einer Person berichtet, deren elektrischer Rollstuhl verloren ging, nachdem sein Haus gezielt angegriffen und zerstört worden war. Da die Bewohner nur vor dem bevorstehenden Angriff sehr kurzfristig gewarnt worden waren, „konnte der Rollstuhl nicht geborgen werden, und die Person musste von vier anderen auf einem Plastiksessel an einen sicheren Ort getragen werden“.
Wäre es nicht an der Zeit, dass die deutsche Regierung in Berlin sich für die Beleidigungen gegenüber einem der besten Völker- und Menschenrechtsjuristen der Neuzeit entschuldigt.

Richard Goldstone hat sich als südafrikanischer Jude schon während der Apartheidzeit in Südafrika vorbildlich verhalten. Er ist – wie mir der Afrika Korrespondent der ZEIT Bartholomäus Grill während der Leipziger Buchmesse bestätigte – am Boden zerstört, nicht allein durch die Hetz- und Hasskampagnen gegen ihn von Seiten der Regierung in Israel – die sich einfach nicht vorstellen konnte, dass ihr Vernichtungswerk so eindeutig würde ans Tageslicht kommen könne. Er fühlt sich ebenso verlassen von der Vielzahl von Regierungen, die vor Ihren Völkern immer behaupten, dass die Menschenrechte und ihre Durchsetzung Vorrang haben vor allen anderen Erwägungen eigener Interessen.

Es würde der deutschen Regierung, die mehr als alle in Europa diese Verpflichtung übernommen hat in der Rechtsnachfolge der schlimmsten Verbrecherregierung der Menschheit, gut anstehen, für den großen Richter in Südafrika eine Lanze zu brechen. Ein Richter, der mit großer deutscher Zustimmung schon seinerzeit das Jugoslawien UN-Tribunal in den Haag leiten durfte, das dann zusätzlich noch das Ruanda UN-Tribunal in Arusha für den Völkermord von Ruanda.

Abraham Melzer (Hg.): Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza Konflikt. Vorwort von Stephane Hessel, Einführung von Ilan Pappe. Semit Edition Neu Isenburg 2010 816 Seiten 25.- Euro

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