Die libanesische Regierung erhöht den Druck auf syrische Geflüchtete massiv, das Land zu verlassen. Im nordöstlichen Arsal wurden die Syrerinnen und Syrer aufgefordert, alle Unterkünfte eigenständig rückzubauen, bei denen Zement oder Trapezblech verwendet wurde. Geschieht dies nicht, droht das Militär, die Unterkünfte in der kommenden Woche komplett zu zerstören. Mindestens 10.000 Menschen könnte so ihr Dach über dem Kopf genommen werden.
Wir Grünhelme arbeiten seit Herbst 2017 im nordost-libanesischen Arsal, einem Hotspot für syrische Geflüchtete, unmittelbar an der syrischen Grenze. Seit 2012 hat sich durch die Geflüchteten die Bevölkerung des Ortes von etwa 30.000 Menschen in etwa verdreifacht. Entsprechend groß ist die Not seitdem. Untergebracht sind die meisten Geflüchteten in Arsal in zügig errichteten „Zelten“, die entweder aus einer Holzstruktur mit überspannter Plane bestehen oder aus Zementsteinen gemauert und mit Trapezblech gedeckt wurden. Diese Unterkünfte wurden von den Geflüchteten selbst gebaut, mit von NGOs ausgegebenen Materialien, oder von Libanesen, die die Unterkünfte vermieten. Im Libanon gibt es keine offiziellen Geflüchtetencamps. Die Familien haben sich zusammengefunden, gemeinsam ein Stück Land gepachtet und darauf ihre Unterkünfte errichtet. Von diesen „Settlements“ gibt es in Arsal etwa 160.
Wir Grünhelme haben in den vergangenen 18 Monaten die Unterkünfte so verstärkt, dass die Familien auch bei winterlichem Schneefall und Starkregen eine sichere Bleibe haben. Dafür wurden die Zelte mit einer zusätzlichen Holzdachkonstruktion versehen und mit Trapezblech gedeckt. Außerdem haben wir Fenster zur Durchlüftung eingebaut, um die Schimmelbildung in den Zelten zu reduzieren bzw. ganz zu verhindern. So konnten wir die Lebenssituation von ca. 800 Familien ganz entscheidend verbessern.
Bereits im Januar wurde unsere Arbeit durch das libanesische Innenministerium gestoppt. Die Begründung: Unsere Dachkonstruktionen trügen zu einem dauerhaften Verbleib der Syrerinnen und Syrer im Libanon bei. Dies geschah, obwohl wir vom ersten Tag an Hand in Hand mit der Stadtverwaltung und dem lokalen Vertreter des Ministeriums für Soziale Angelegenheiten (MOSA) zusammen arbeiteten. Anfang Mai nun erreichen die Schikanen gegen Geflüchtete ein neues, menschenverachtendes Level: Das Innenministerium hat in Kooperation mit dem Hohen Verteidigungsrat eine Anordnung herausgegeben, laut der alle „Zelte“, die aus mehr bestehen als Holz und Plane, bis zum 10. Juni von den darin wohnenden Familien rückgebaut werden müssen. Dies betrifft Zelte mit Beton- und Trapezblechdächern oder Steinwänden. Steinwände dürfen in Zukunft nicht höher sein als ein Meter. Führen die Geflüchteten den Rückbau nicht bis zum 10. Juni um, droht ihren Unterkünften die komplette Zerstörung durch das libanesische Militär. Ob auch unsere Dachkonstruktionen, die vorwiegend auf Holzzelten zum Einsatz gekommen sind, unter die Anordnung fallen, ist noch offen. Betroffen von der Anordnung sind mindestens 10.000 Menschen, je nachdem wie strikt die Auslegung der Regierung sein wird, bis zu 25.000 Geflüchtete.
Die Anordnung, die schriftlich nicht vorliegt, aber mündlich bestätigt ist und verbreitet wird, dient allein dem Zweck, den Druck auf die Geflüchteten zu erhöhen, das Land zu verlassen. Zwar beruft sich die Regierung auf libanesisches Recht, wonach für die Errichtung der Unterkünfte keine Baugenehmigungen erteilt worden sind, gleichwohl sind sie bei ihrer Errichtung mit Unterstützung der Stadtverwaltung und Tolerierung der Armee entstanden. Die jetzige Androhung der Zerstörung kommt plötzlich und verschließt sich jeder realistischen Betrachtungsweise: So sollen die betroffenen Familien den Rückbau selbst durchführen, ohne jedoch eine alternative Unterkunft angeboten zu bekommen, ohne über entsprechendes Gerät zum Rückbau zu verfügen und ohne Materialien zum Wiederaufbau zu erhalten. Ein Rückbau bedeutet somit, dass die Menschen ihr eigenes Dach über dem Kopf zerstören sollen, ohne zu wissen, wie es danach weitergeht. Wir Grünhelme halten dies für ein humanitäres Verbrechen, das umso perfider ist, da den Betroffenen bereits ihr Zuhause durch den Krieg in Syrien genommen wurde.
Zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe durch massenhafte Obdachlosigkeit hat die libanesische Regierung nun die lokalen und internationalen NGOs aufgerufen, die Geflüchteten bei Rückbau und mit der Ausgabe neuer Materialien zu unterstützen. Diese Art von Partnerschaft lehnen wir Grünhelme entschieden ab: Wir lassen uns nicht zum Handlanger einer Regierung machen, die allein darauf abzielt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verschlechtern. Stattdessen rufen wir die deutsche Bundesregierung, die als Partnerin des Libanon seit dem Jahr 2012 nach eigenen Angaben 825 Millionen Euro in das Land transferiert hat, dazu auf, ihren politischen Einfluss geltend zu machen und dieses Verbrechen zu verhindern. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden: Die Geflüchteten in Arsal haben keine Möglichkeit zur Rückkehr, die meisten leben in Arsal bereits wie in einem Gefängnis und können den Ort nicht verlassen. Sie brauchen unsere Unterstützung!
